Rechtliche Informationen

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, Lieferungen, Leistungen, Werkleistungen, Montageleistungen, Inbetriebnahmen, technischen Unterstützungsleistungen, Beratungsleistungen sowie sonstigen vertraglichen Leistungen der Hsp Technologie, Inhaber Maximilian Wagner e. K., Langemarckstraße 55-57, 45141 Essen, gegenüber ihren Kunden.
   
   
   

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
   
   
   

3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung oder Korrespondenz auf eigene Bedingungen verweist und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
   
   
   

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
   
   
   

5. Individuelle Vereinbarungen, schriftliche Sonderabreden, Angebote, Auftragsbestätigungen, technische Spezifikationen, Lasten- und Pflichtenhefte, Projektverträge, FAT- und SAT-Protokolle sowie sonstige einzelvertragliche Regelungen gehen diesen AGB vor.
   
   
   

2. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand unserer Leistungen sind insbesondere:
   
   
   

   • Herstellung und Vertrieb von Präzisions- und Ersatzteilen
     
     
     

   • Sonderanfertigungen nach Kundenanforderung
     
     
     

   • Konstruktion und Entwicklung von Maschinen, Anlagen, Anlagenteilen und Baugruppen
     
     
     

   • Lieferung, Montage, Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme sowie technische Unterstützung
     
     
     

   • Durchführung von FAT und SAT
     
     
     

   • technische Beratung und sonstige projektbezogene Dienstleistungen
     
     
     

2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung, den technischen Unterlagen, Zeichnungen, Spezifikationen, Protokollen und den jeweils getroffenen Einzelvereinbarungen.
   
   
   

3. Angaben in Katalogen, Prospekten, auf Webseiten, in Präsentationen, Skizzen oder Werbeunterlagen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
   
   
   

3. Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
   
   
   

2. Bestellungen, Beauftragungen, Freigaben oder sonstige Leistungsanforderungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot.
   
   
   

3. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen oder in Textform erfolgten Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung zustande.
   
   
   

4. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen unserer Bestätigung in Schrift- oder Textform.
   
   
   

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
   
   
   

2. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk oder ab Lager, ausschließlich Verpackung, Transport, Zoll, Versicherung, Montage, Inbetriebnahme, Reisezeiten, Reisekosten, Hotelkosten, Spesen, Auslöse und sonstiger Nebenkosten.
   
   
   

3. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
   
   
   

4. Bei Projekten, Maschinen, Anlagen, Baugruppen, Sonderanfertigungen sowie vergleichbaren umfangreicheren Leistungen gilt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, folgende Zahlungsregelung:
   
   
   

   • 50 % bei Auftragserteilung
     
     
     

   • 30 % bei Fertigmeldung bzw. FAT
     
     
     

   • 20 % nach bestandener Gesamtprüfung bzw. SAT
     
     
     

5. Montage-, Aufstell-, Inbetriebnahme-, SAT-, Service-, Support- und Außeneinsatzleistungen werden, sofern nicht ausdrücklich im Angebot enthalten, gesondert berechnet. Gleiches gilt für Reisezeiten, Hotelkosten, Spesen, Auslöse, Transport- und Nebenkosten.
   
   
   

6. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der vollständige Zahlungseingang auf unserem Konto.
   
   
   

7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen.
   
   
   

8. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu beeinträchtigen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung, Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Kunde dem nicht fristgerecht nach, sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzuhalten, den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zu kündigen oder zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
   
   
   

5. Liefer- und Leistungsfristen

1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.
   
   
   

2. Liefer- und Leistungsfristen beginnen nicht, bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind, der Kunde sämtliche erforderlichen Unterlagen, Freigaben, Maße, Zeichnungen, Genehmigungen und Informationen vollständig zur Verfügung gestellt hat und vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind.
   
   
   

3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben. Hierzu zählen insbesondere Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Materialmangel, Transportstörungen, Energieausfälle, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Embargos, Exportbeschränkungen, Verzögerungen bei Vorlieferanten, IT-Ausfälle oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
   
   
   

4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
   
   
   

5. Gerät der Kunde mit Mitwirkungspflichten, Freigaben, Zahlungen, Stellung von Material, bauseitigen Voraussetzungen oder sonstigen Obliegenheiten in Verzug, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Der hierdurch entstehende Mehraufwand wird gesondert berechnet.
   
   
   

6. Versand, Gefahrübergang und Transport

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
   
   
   

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
   
   
   

3. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
   
   
   

4. Eine Abholung durch den Kunden ist nach Absprache möglich. Mit Bereitstellung zur Abholung und entsprechender Mitteilung geht die Gefahr auf den Kunden über.
   
   
   

5. Sofern im Einzelfall Incoterms vereinbart wurden, gelten ausschließlich die im Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Einzelvertrag genannten Incoterms in der jeweils ausdrücklich vereinbarten Fassung.
   
   
   

7. Montage, Aufstellung, Inbetriebnahme und Außeneinsätze

1. Soweit Montage, Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme, SAT, Service oder sonstige Leistungen vor Ort geschuldet sind, hat der Kunde auf eigene Kosten sämtliche erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere:
   
   
   

   • ungehinderter Zugang zur Baustelle oder Anlage
     
     
     

   • Bereitstellung geeigneter Arbeits- und Montagebedingungen
     
     
     

   • notwendige Energie-, Medien- und Versorgungsanschlüsse
     
     
     

   • notwendige Hebezeuge, Sicherungen, Freigaben, Genehmigungen und Arbeitsschutzvoraussetzungen
     
     
     

   • bauseitige Fertigstellung aller vorbereitenden Leistungen
     
     
     

2. Verzögerungen, Behinderungen, Wartezeiten, Stillstände, Mehraufwendungen, Rückreisen, zusätzliche Einsätze oder sonstige Mehrkosten, die durch fehlende, unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden oder Dritter entstehen und nicht von uns verschuldet sind, werden gesondert berechnet.
   
   
   

3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Reisezeiten, Reisekosten, Hotelkosten, Spesen, Auslöse und Nebenkosten gesondert zu vergüten.
   
   
   

4. Erfolgt eine Montage, Inbetriebnahme oder Änderung durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Freigabe, entfallen Ansprüche des Kunden wegen daraus resultierender Mängel, Schäden, Funktionsstörungen oder Folgeschäden, soweit diese hierauf beruhen.
   
   
   

8. FAT, SAT und Abnahme

1. Soweit ein Factory Acceptance Test, Site Acceptance Test, eine Funktionsprüfung, Inbetriebnahmeprüfung oder sonstige Abnahme vereinbart ist, richtet sich deren Durchführung vorrangig nach dem jeweiligen Projektvertrag, Angebot, Protokoll oder der technischen Leistungsbeschreibung.
   
   
   

2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Abnahmefrist 10 Arbeitstage ab Mitteilung der Abnahmebereitschaft oder nach Durchführung des jeweiligen SAT.
   
   
   

3. Die Abnahme erfolgt durch schriftliches oder in Textform dokumentiertes Abnahmeprotokoll. Verbindliche Erklärungen des Kunden per E-Mail oder in sonstiger Textform stehen einer schriftlichen Erklärung gleich.
   
   
   

4. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde den SAT oder ein sonstiges Abnahmeprotokoll unterzeichnet.
   
   
   

5. Die Inbetriebnahme oder produktive Nutzung einer Anlage durch den Kunden ist erst nach erfolgter Abnahme zulässig, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
   
   
   

6. Nimmt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Abnahmefrist vor, obwohl die Leistung abnahmefähig ist, und verweigert er die Abnahme nicht unter konkreter Benennung wesentlicher Mängel in Schrift- oder Textform, können wir die Abnahme als verweigert oder je nach Projektlage als erfolgt behandeln, soweit dies nach Art des Projekts, der vertraglichen Vereinbarung und dem tatsächlichen Leistungsstand sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich bleiben im Einzelfall die konkreten vertraglichen und projektspezifischen Regelungen.
   
   
   

7. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
   
   
   

8. Teilabnahmen sind zulässig, soweit dies vertraglich vereinbart ist oder sich aus dem Projektverlauf ergibt.
   
   
   

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Freigaben, Zeichnungen, Spezifikationen, Lastenhefte, Betriebsdaten, Schnittstelleninformationen und sonstigen Vorgaben rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
   
   
   

2. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Vorgaben, Zeichnungen, Maße, Lastenhefte, Spezifikationen, Materialvorgaben, Betriebsdaten und sonstigen Weisungen.
   
   
   

3. Soweit unsere Leistungen ganz oder teilweise auf Vorgaben des Kunden beruhen, trägt der Kunde das Risiko der technischen, funktionalen und rechtlichen Eignung dieser Vorgaben, soweit ein Mangel oder Schaden hierauf beruht.
   
   
   

4. Wir sind nicht verpflichtet, kundenseitige Vorgaben, Zeichnungen, Berechnungen oder technische Spezifikationen ohne gesonderten Prüfauftrag umfassend auf Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Eignung zu überprüfen.
   
   
   

5. Soweit wir Fremdleistungen, Fremdkomponenten oder Drittgewerke in ein Projekt einbeziehen, beschränkt sich unsere Verantwortung auf die von uns ausdrücklich übernommenen Leistungen. Für vom Kunden vorgegebene, beschaffte oder beigestellte Fremdleistungen, Fremdteile oder Drittsysteme übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung, soweit ein Mangel oder Schaden hierauf beruht.
   
   
   

6. Sind wir Hauptauftragnehmer für eine komplette Maschine, Anlage oder Gesamtleistung, haften wir für unsere vertraglich übernommenen Leistungen im Rahmen dieser AGB und der gesetzlichen Vorschriften. Für kundenseitige Vorgaben, beigestellte Komponenten oder nicht von uns freigegebene Änderungen bleibt die Verantwortung beim Kunden.
   
   
   

10. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
   
   
   

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken angemessen zu sichern.
   
   
   

3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
   
   
   

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren.
   
   
   

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Herausgabe zu verlangen.
   
   
   

11. Untersuchung, Rüge und Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren und erbrachte Leistungen unverzüglich nach Erhalt oder Abnahme zu untersuchen.
   
   
   

2. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Ablieferung oder Abnahme in Schrift- oder Textform anzuzeigen.
   
   
   

3. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen.
   
   
   

4. Unterbleibt die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, gelten die Ware oder Leistung insoweit als genehmigt, soweit nicht ein verdeckter Mangel vorliegt.
   
   
   

5. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar ist.
   
   
   

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie endgültig verweigert, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern oder, bei wesentlichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe dieser AGB.
   
   
   

7. Keine Gewährleistung und keine Haftung bestehen insbesondere für Mängel oder Schäden, die beruhen auf:
   
   
   

   • kundenseitigen Vorgaben, Zeichnungen oder Spezifikationen
     
     
     

   • vom Kunden beigestellten oder vorgegebenen Materialien, Bauteilen oder Softwarekomponenten
     
     
     

   • Eingriffen, Änderungen, Umbauten oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte ohne unsere Freigabe
     
     
     

   • Einsatz von Fremdteilen oder Fremdkomponenten ohne unsere Zustimmung
     
     
     

   • Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Bedienung oder Veränderung durch nicht autorisierte Dritte
     
     
     

   • unsachgemäßer Bedienung, Fehlgebrauch, Überlastung, natürlicher Abnutzung oder ungeeigneten Betriebsbedingungen
     
     
     

8. Wird eine von uns gelieferte oder montierte Anlage, Baugruppe oder Maschine nachträglich ohne unsere Zustimmung verändert, ergänzt, umgebaut oder mit nicht freigegebenen Komponenten versehen, entfallen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche, soweit der Mangel oder Schaden hierauf beruht.
   
   
   

9. Für gebrauchte Teile oder gebrauchte Anlagenbestandteile übernehmen wir, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, keine Gewährleistung.
   
   
   

12. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
   
   
   

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
   
   
   

3. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   
   
   

4. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, Stillstandskosten, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, Rückrufkosten, Vertragsstrafen Dritter oder sonstige reine Vermögensschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
   
   
   

5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.
   
   
   

6. Wir übernehmen keine verschuldensunabhängigen Garantien, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet wurden.
   
   
   

7. Für technische Beratung, Unterstützung, Empfehlungen oder Auskünfte haften wir nur, wenn diese ausdrücklich vertraglich geschuldet waren und der Schaden auf einem von uns zu vertretenden Umstand beruht.
   
   
   

8. Soweit der Kunde an von uns gelieferten Maschinen, Anlagen, Baugruppen oder Teilen eigenmächtig Änderungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, entfällt unsere Haftung für daraus entstehende Schäden und Folgeschäden, soweit diese hierauf beruhen.
   
   
   

13. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt, soweit gesetzlich zulässig und sofern nichts anderes vereinbart ist, ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme vorgesehen ist, ab Abnahme.
   
   
   

2. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
   
   
   

14. Schutzrechte, Zeichnungen, Unterlagen und Know-how

1. An sämtlichen von uns erstellten oder bereitgestellten Zeichnungen, Konstruktionen, CAD-Daten, Modellen, Entwürfen, technischen Unterlagen, Berechnungen, Stücklisten, Plänen, Dokumentationen, Angeboten, Kalkulationen, Mustern, Skizzen, Verfahren, Ideen und sonstigem Know-how verbleiben sämtliche Eigentums-, Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte bei uns, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
   
   
   

2. Der Kunde erhält an von uns erstellten Unterlagen und Leistungen nur die zur Durchführung des konkreten Vertrags erforderlichen Nutzungsrechte.
   
   
   

3. Die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Offenlegung, Nachfertigung, anderweitige Nutzung, Reverse Engineering, Nutzung zur Einholung von Konkurrenzangeboten oder Beauftragung Dritter auf Grundlage unserer Unterlagen ist ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.
   
   
   

4. Dies gilt insbesondere auch für Einzelteilzeichnungen, Baugruppenunterlagen, Dokumentationen und sonstige technische Unterlagen.
   
   
   

5. Soweit der Kunde einen gesonderten, ausdrücklich vereinbarten und vergüteten Konstruktionsauftrag erteilt und bezahlt hat, können ihm im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt werden. Eine vollständige Übertragung von Rechten erfolgt jedoch nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
   
   
   

6. Soweit dem Kunden Unterlagen für Betrieb, Wartung oder vertragsgemäße Nutzung überlassen werden, geschieht dies ausschließlich zu diesem Zweck. Eine freie Weitergabe oder Drittverwendung ist damit nicht verbunden.
   
   
   

7. Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Bestimmungen, sind wir berechtigt, Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Herausgabe zu verlangen.
   
   
   

15. Geheimhaltung

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten technischen, kaufmännischen, organisatorischen und sonstigen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
   
   
   

2. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertrags verwendet und Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei offengelegt werden, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
   
   
   

3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach deren Beendigung. Gesetzliche Pflichten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben hiervon unberührt.
   
   
   

4. Zeichnungen, Unterlagen, Datensätze, CAD-Daten, technische Dokumentationen und sonstige vertrauliche Informationen sind auf Verlangen zurückzugeben oder zu vernichten, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
   
   
   

16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
   
   
   

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
   
   
   

17. Export, Auslandsgeschäfte und Rechtswahl

1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
   

2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
   
   
   

3. Vertragssprache ist Deutsch. Englische Fassungen oder Übersetzungen dienen ausschließlich der Information. Im Fall von Widersprüchen oder Auslegungszweifeln ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
   
   
   

4. Der Kunde hat bei Auslandsgeschäften sämtliche für Import, Export, Genehmigungen, Zoll, Einfuhr, Ausfuhr, Zulassungen und lokale Anforderungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und auf eigene Verantwortung zu erbringen, soweit dies nicht ausdrücklich von uns übernommen wurde.
   
   
   

5. Liefer- und Leistungspflichten stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine nationalen oder internationalen Vorschriften, Embargos, Sanktionen, Exportkontrollen oder sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
   
   
   

18. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz in Essen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
   
   
   

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Essen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
   
   
   

19. Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schrift- oder Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
   
   
   

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.